Hier findet ihr alle Informationen zur Einführung der Erweiterten Führungszeugnissen für Haupt- und Ehrenamtliche, die in der Jugendarbeit tätig sind:

Gesetzestext im OVB

Handreichung/Arbeitshilfen

Über die Einführung informiert Herr Wüstefeld vom Rechtsamt des Bischöflichen Ordinariates Speyer im ff. Schreiben:

Sehr geehrte Herren Pfarrer,
sehr geehrte Damen und Herren,

mittlerweile ist das „Gesetz zur Regelung des Umgangs mit Erweiterten Führungszeugnissen für ehrenamtlich Tätige im Bistum Speyer" im Oberhirtlichen Verordnungsblatt (OVB 4/2014, S. 143 ff) veröffentlicht und die Umsetzung kann beginnen.

 1.) Informationen zu diesem Verfahren

 a) Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses (EFZ)


Durch die jeweiligen Pfarreien bzw. (Jugend-)Verbände werden die für sie ehrenamtlich Tätigen aufgefordert, das Erweiterte Führungszeugnis beim zuständigen Bürgerbüro zu beantragen (Gebühren fallen hierbei nicht an) und an das Bischöfliche Ordinariat zu versenden.

Hierzu ist den ehrenamtlich Tätigen ein Vordruck (Anlage 1) an die Hand zu geben, der ihnen die Beantragung beim Bürgerbüro überhaupt erst ermöglicht. Auf diesem Vordruck sind zunächst Name und Anschrift des Trägers der Maßnahme zu vermerken. Dann ist die Bestätigung auf die ehrenamtlich tätige Person zu personalisieren. Zuletzt ist es durch den Träger der Maßnahme zu stempeln und zu unterzeichnen. Es genügt hierbei die Unterzeichnung durch Beschäftigte des Pfarrsekretariats mit dem Vorsatz „i.A."

Die ehrenamtlich tätige Person beantragt dann das EFZ bei dem für sie zuständigen Bürgerbüro. Hierbei sollen keine Kosten anfallen.

Das Erweiterte Führungszeugnis ist dann zusammen mit der durch die ehrenamtlich tätige Person unterschriebene Datenschutzerklärung (Anlage 2) an folgende Adresse zu senden:
 
Bischöfliche Ordinariat
Abteilung Z/14 - EFZ
Kleine Pfaffengasse 16
67346 Speyer


Bei der Abteilung Z/14 – Kirchliches Meldewesen - erfolgt durch entsprechend datenschutzrechtlich geschulte und besonders verpflichtete Beschäftigte eine Prüfung der eingehenden Erweiterten Führungszeugnisse darauf, ob eine einschlägige Eintragung i.S.d. § 72a SGB VIII vorliegt. Andere Eintragungen werden dabei nicht berücksichtigt.

Sofern keine einschlägige Eintragung vorliegt, wird eine Eintragung im kirchlichen Meldewesen vorgenommen, die besagt,
•dass ein Erweitertes Führungszeugnis vorgelegt wurde,
•dass keine einschlägige Eintragung vorliegt und
•bis wann das vorgelegte Erweiterte Führungszeugnis gültig ist.

Anschließend wird das Erweitere Führungszeugnis mit einer kirchlichen Bestätigung an die ehrenamtlich tätige Person zurückgesandt.

Bei Personen, die im Meldewesen einer Pfarrei erfaßt sind, d. h. ihren Hauptwohnsitz in der Pfarrei haben, kann dann in der Zukunft sehr schnell durch einen Blick in das Meldewesen-Programm e-mip festgestellt werden, ob die ehrenamtlich tätige Person ein Erweitertes Führungszeugnis vorgelegt hat. Der Hinweis ist in e-mip in der Personenanzeige unter den Merkmalen zu finden (Bistumsmerkmal „EFZ o.k. 2014").

Sollte die Person ihren Hauptwohnsitz nicht in Ihrer Pfarrei haben, müssen Sie sich die kirchliche Bestätigung vorlegen lassen.

Die kirchlichen Verbände, die keinen Zugang zum Meldewesen haben, können sich ebenfalls an die jeweiligen Pfarrbüros vor Ort wenden, oder sich diese kirchliche Bestätigung vorlegen lassen.

2.) Änderung des Gesetzes zur Regelung des Umgangs mit Erweiterten Führungszeugnissen für ehrenamtlich Tätige im Bistum Speyer

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung – Landesjugendamt – teilte uns mit, dass man dort die Rahmenvereinbarung nur dann als erfüllt ansieht, wenn auch in bestimmten Fällen von noch minderjährigen ehrenamtlich tätigen Personen ein Erweitertes Führungszeugnis vorlegen läßt.

Diesem Verlangen müssen wir als Kirche nachkommen, weshalb nunmehr bereits ab Erreichen der sog. „Strafmündigkeit", also ab Vollendung des 14. Lebensjahres in begründeten Einzelfällen ein Erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist. Eine entsprechende Neuverkündung des Gesetzestextes wird in der nächsterreichbaren Ausgabe des OVB erfolgen.

Nähere Erläuterungen hierzu werden Ihnen in einer zeitnah zu veröffentlichenden Arbeitshilfe gemacht werden.

Ich bitte Sie alle herzlich um Ihre Unterstützung bei dieser Maßnahme und um Ihr Verständnis für den anfallenden Aufwand.
 
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Wüstefeld
________________________________________
 
Z2 Rechtsamt
Marcus Wüstefeld
Justitiar
67343 Speyer
Tel.06232/102-216
Fax.06232/102-453
 

Anlage 1

Anlage 2

bdkj speyer

Termine

03.12.2016 | Mehlingen
Kindertag KjG Bezirk KL-KUS